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ANHANG A ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR FULFILLMENT-SERVICES

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fulfillment-Services

1. Einführung

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) bilden die Grundlage, auf der die Gesellschaft (oder der "Dienstleister") die Fulfillment-Services gegenüber dem Kunden erbringt.

1.2 Die Gesellschaft ist ein Fulfillment-Dienstleister mit Ressourcen und industrieller Erfahrung, der wirtschaftlich in der Lage ist, die Fulfillment-Services an den Kunden zu erbringen.

1.3 Je nach dem Land, in dem der Fulfillment-Service erbracht wird, bedeutet "Gesellschaft" entweder die Gesellschaft oder die Tochtergesellschaften der Dienstleistergruppe.

1.4 Der Kunde ist eine juristische Person, die die Fulfillment-Services von der Gesellschaft für die in ihrem rechtmäßigen Besitz oder in ihrem Gewahrsam befindlichen Waren erwerben möchte.

1.5 Durch die Aufnahme der Geschäftsbeziehung gewährleisten und sichern die Gesellschaft und der Kunde zu, dass sie jeweils alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften in Bezug auf die jeweilige Leistung einhalten werden.

2. Definitionen

2.1 "Fulfillment-Service" bezeichnet die gemäß diesen AGB erbrachten Fulfillment-Services, die unter anderem Lagerhaltung, Verwaltungsdienstleistungen, Versand, Distribution und zusätzliche, zwischen den Parteien schriftlich vereinbarte Dienstleistungen umfassen.

2.2 "Geschäftstag" ist ein Tag, an dem an dem Ort, an dem die Gesellschaft ihre Fulfillment-Services erbringt, die Banken für den normalen Geschäftsverkehr geöffnet sind, außer Samstag und Sonntag.

2.3 "Jeweiliger Spediteur" ist der Dritte, der den Lieferdienst erbringt und der von der Gesellschaft je nach Art der Ware und den spezifischen Anforderungen des Kunden beauftragt werden kann.

2.4 "Schriftliche Mitteilung" und "schriftlich" bedeuten jede Form der schriftlichen Kommunikation in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht an dem Ort, an dem die Gesellschaft ihre Fulfillment-Services erbringt.

2.5 "Ware" bezeichnet die vom Kunden gelieferten und in den Lagern der Gesellschaft oder in den von der Gesellschaft benannten Lagern gelagerten Waren.

2.6 "Fulfillment Center" bezeichnet den physischen Standort, von dem aus die Gesellschaft die Bestellungen und Anweisungen des Kunden ausführt.

2.7 "Parteien" sind die Gesellschaft und der Kunde, die jeweils eine Partei sind.

2.8 "Dienstleistungsvertrag" bezeichnet die individuelle Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Kunden in Bezug auf den Fulfillment-Service, die den AGB unterliegt.

2.10 "Relevante Parteien der Gesellschaft" sind alle verbundenen Unternehmen oder Unterauftragnehmer der Gesellschaft mit Ausnahme der jeweiligen Spediteure.

3. Gesamte Vereinbarung

Die Vereinbarung umfasst die AGB, den Dienstleistungsvertrag sowie die Anhänge des Dienstleistungsvertrags. Im Falle von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischten den AGB und dem Dienstleistungsvertrag haben die Bestimmungen des Dienstleistungsvertrags Vorrang.

4. Leistungsumfang

4.1 Sofern zwischen den Parteien keine weiteren Dienstleistungen vereinbart wurden, werden die Fulfillment-Services von der Gesellschaft ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB erbracht.

4.2 Um die Qualität und Effizienz des Fulfillment-Services zu gewährleisten, kann die Gesellschaft je nach Art der Ware ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden ihre Tochtergesellschaften, die jeweiligen Spediteure und andere Dritte auf Kosten des Kunden beauftragen.

4.3 Beide Parteien erkennen an, dass im Zusammenhang mit dem Fulfillment-Service bestimmte zusätzliche Dienstleistungen anfallen können. In einem solchen Fall werden die Parteien die Bedingungen und Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen in gutem Glauben aushandeln und kommunizieren.

5. Anforderungen an die Ware

5.1 Die Angaben zu den Waren sind vom Kunden wahrheitsgemäß gegenüber der Gesellschaft und dem Zoll zu erklären, wobei der Kunde für die Echtheit, Richtigkeit und Vollständigkeit der erklärten Angaben garantiert.

5.2 Die Ware ist entsprechend ihrer Eigenschaften ordnungsgemäß zu verpacken, um sicherzustellen, dass die Verpackung die geeigneten Eigenschaften wie Druckfestigkeit, Stoßfestigkeit, Feuchtigkeitsbeständigkeit, Auslaufsicherheit, Rostbeständigkeit, Giftbeständigkeit und Beschädigungsbeständigkeit aufweist, die den Verpackungsspezifikationen der Gesellschaft und des jeweiligen Spediteurs für die Ware sowie den am Ort des Fulfillment Centers, des Versands, des Bestimmungsorts und der Transitländer geltenden Anforderungen der Gesetze und Vorschriften bezüglich der Transportverpackung entsprechen. Die Etiketten auf der Verpackung und die äußere Kennzeichnung der Ware müssen standardisiert, identifizierbar und scannbar sein.

5.3 Die Ware muss allen am Ort des Fulfillment Centers, den Versand-, Bestimmungs- und Transithäfen geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie den Vorschriften der entsprechenden Verbände und Organisationen entsprechen.

5.4 Die Ware darf keine Gegenstände enthalten, deren Transport verboten oder eingeschränkt ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Tiere, Bargeld, anonyme begebbare Wertpapiere, teure Metalle und Mineralien, Schusswaffen, Munition, Leichen, pornografische Artikel, illegale Betäubungsmittel oder Drogen, gefährliche Artikel, verbotene Artikel und Artikel, deren Einfuhr vom örtlichen Zoll verboten ist.

5.5 Die Ware muss den entsprechenden Produktqualitätsstandards und allen Produktspezifikationen entsprechen und darf keine Design-, Muster- oder Materialfehler aufweisen.

5.6 Die Ware muss über alle erforderlichen Zertifizierungen und Prüfberichte verfügen, die nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften des Fulfillment Service erforderlich sind.

5.7 Alle geistigen Eigentumsrechte, die in der Ware verkörpert oder enthalten sind, dürfen und werden keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Patente, Patentanmeldungen, Handelsverpackungen, Handelsnamen, Geschäftsgeheimnisse oder andere Sonderrechte eines Dritten.

6. Warenprüfung

6.1 Die Gesellschaft ist befugt, die Ware nach eigenem Ermessen zu überprüfen. Wenn die vom Kunden angegebenen Informationen betreffend die Ware nicht mit dem Ergebnis der Wareninspektion übereinstimmen, ist die Gesellschaft befugt, die Wareninformationen basierend auf den Ergebnissen der durch die Gesellschaft durchgeführten Inspektion ohne vorherige Benachrichtigung des Kundem im System zu ändern.

6.2 Die Geselschaft ist berechtigt, die Differenz der Kosten gemäß dem von den Parteien vereinbarten Angebotsblatt zurückzufordern, wenn die vom Kunden angegebenen Informationen über die Ware nicht mit der Inspektion übereinstimmen und zu einem Verlust für die Gesellschaft geführt haben.

7. Verantwortung des Kunden

7.1 Der Kunde zahlt die Servicegebühren an die Gesellschaft als Gegenleistung für den Fulfillment-Service. Der Kunde darf die an die Gesellschaft zu zahlenden Gebühren nicht verzögern, verweigern oder abziehen, es sei denn, die Gesellschaft hat schriftlich etwas anderes vereinbart.

7.2 Die Auswahl des jeweiligen Spediteurs durch den Kunden gilt als Zustimmung zur Annahme der Transportanforderungen und -beschränkungen des jeweiligen Spediteurs. Der Kunde entschädigt die Gesellschaft für die zusätzlichen Kosten, die durch die Inanspruchnahme der Dienste des jeweiligen Spediteurs entstehen.

7.3 Alle vor Eingang der Ware bei der Gesellschaft anfallenden Kosten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Frachtkosten und Zollabfertigungsgebühren, sind vom Kunden zu zahlen. Die Nichtbezahlung der vorgenannten Kosten kann zur Ablehnung der Ware im Fulfillment Center führen, was als alleiniges Verschulden des Kunden angesehen wird.

7.4 Der Kunde wird die Gesellschaft und die relevanten Parteien der Gesellschaft verteidigen und gegenüber Verlusten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bußgelder, Gerichtsverfahren, Schließung von Fulfillment Centern oder persönliche Verluste, schadlos halten, die die Gesellschaft aufgrund der Qualität, Zertifizierung, Besteuerung oder Verletzung des geistigen Eigentums der Waren erleidet. Der Kunde wird die Gesellschaft und die relevanten Parteien der Gesellschaft von allen daraus entstehenden Verlusten freistellen, um Verluste zu vermeiden oder zu mindern.

7.5 Der Kunde erkennt an, dass die Ware den Anforderungen gemäß Artikel 5 entsprechen muss und übernimmt die alleinige Verantwortung, die durch oder im Zusammenhang mit einer Nichteinhaltung von Artikel 5 entsteht.

7.6 Der Kunde stimmt zu, die Gesellschaft für alle Verluste zu entschädigen, die aus oder im Zusammenhang mit einer Nichteinhaltung von Artikel 5 entstehen.

8. Verantwortung der Gesellschaft

8.1 Die Gesellschaft erbringt die Fulfillment-Services für den Kunden wie vereinbart gegen die vom Kunden gezahlte Servicegebühr.

8.2 Die Gesellschaft übernimmt die Verantwortung für die Verwaltung der Waren während des Zeitraums vom Erhalt der Waren bis zu ihrer Auslieferung an den vom Kunden benannten Empfänger. Stellt die Gesellschaft eine Verschlechterung oder einen sonstigen Schaden an der Ware fest, so hat sie den Kunden innerhalb von sieben (7) Werktagen zu benachrichtigen. Im Falle eines Notfalls, der die Sicherheit des Fulfillment Centers oder anderer Waren gefährdet, kann die Gesellschaft rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, um einen weitergehenden Verlust zu vermeiden.

8.3 Wenn während des Zeitraums, in dem die Gesellschaft die Verantwortung trägt, mehr als 1 % der Gesamtmenge der Waren einen Verlust, einen Mangel, eine Verschlechterung, Verunreinigung und/oder Beschädigung erleiden, die durch das vorsätzliche Fehlverhalten oder die grobe Fahrlässigkeit der Gesellschaft verursacht wurden, entschädigt die Gesellschaft den Kunden in dieser Höhe entweder entsprechend dem Zollwert des Einfuhrlandes dieser Waren oder dem tatsächlichen Kaufwert der Waren, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

8.4 Die Gesellschaft kann die Kundendaten in ihrem System manuell und in regelmäßigen Abständen überprüfen. Falls eine Anpassung der Daten erforderlich ist, wird die Gesellschaft den Kunden unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Die Gesellschaft wird sich nach besten Kräften bemühen, das System zu warten und zu reparieren und wird auch im Falle eines Systemausfalls, eines Datenverlusts, eines Fehlers oder einer Verzögerung die Dienstleistung weiterhin erbringen.

8.5 Bei Zerstörung oder Verlust der Waren durch den jeweiligen Spediteur wird die Gesellschaft im Namen des Kunden nach Erhalt der schriftlichen Genehmigung des Kunden einen Anspruch gegenüber dem jeweiligen Spediteur geltend machen.

9. Zahlung

9.1 Die Gesellschaft stellt dem Kunden eine Servicegebühr entsprechend dem zwischen beiden Parteien vereinbarten Tarif, Leistungsinhalt und der vereinbarten Währung in Rechnung. Der Kunde wird die Servicegebühr auf das durch die Gesellschaft benannte Konto bezahlen.

9.2 Die Servicegebühr kann aufgrund von Änderungen der Marktbedingungen und der Frachtpolitik der Gesellschaft angepasst werden. Die Gesellschaft teilt dem Kunden solche Anpassungen vorher schriftlich mit, und der Kunde wird der Gesellschaft den Erhalt der vorherigen schriftlichen Mitteilung bestätigen.

9.3 Die Gesellschaft kann nach ihrem alleinigen Ermessen dem Kunden einen Kreditrahmen gewähren, der durch die Gesellschaft einseitig geändert oder aufgehoben werden kann.

9.4 Die Gesellschaft wird dem Kunden einen Kontoauszug ausstellen. Der Kunde wird den Kontoauszug über das System der Gesellschaft überprüfen und bestätigen.

9.5 Wenn der Kunde die Zahlung nicht rechtzeitig leistet, ist die Gesellschaft berechtigt, die folgenden Schritte einzuleiten:

a. gemäß Artikel 12 die Waren zurückzuhalten und ein Pfandrecht an diesen auszuüben;

b. einen etwaigen Preisnachlass aufzuheben und den ursprünglichen Preis zu berechnen;

c. eine Geldstrafe zu verhängen;

d. die Abrechnungsmethode anzupassen;

e. den Kunden aufzufordern, eine ausreichende Bankbürgschaft vorzulegen;

f. die Dienstleistungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise einzustellen.

9.6 Im Falle von Artikel 9.4 wird der Kunde, unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe, die unbezahlte Servicegebühr sofort nach der schriftlichen Mitteilung der Gesellschaft vollständig an die Gesellschaft zu zahlen.

10. Versicherung

Die Gesellschaft wird die Ware nicht versichern. Dem Kunden wird empfohlen, für seine Waren eine ausreichende Versicherung gegen das versicherbare Risiko von Verlust und Beschädigung abzuschließen.

11. Kündigung

11.1 Jede Partei kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen gegenüber der jeweils anderen Partei schriftlich kündigen.

11.2 Bei Eintreten eines der nachfolgenden Ereignisse ist eine Partei, unbeschadet sonstiger ihr zustehenden Rechte, befugt, den Vertrag zu kündigen:

a. das Versäumnis der jeweils anderen Partei, wesentliche Pflichten, Verpflichtungen und Abmachungen aus dem Vertrag zu erfüllen, die von ihr zu erfüllen sind, wenn das Versäumnis über einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mängelrüge andauert.

b. Die Einreichung eines freiwilligen oder unfreiwilligen Antrags auf ein Insolvenzverfahren, einen Konkurs oder eine Liquidation durch oder gegen die andere Vertragspartei.

11.3 Nach Beendigung dieses Vertrages sind alle während der Laufzeit dieses Vertrages erbrachten Leistungen vom Kunden vor der Entnahme der Ware aus dem Fulfillment-Center vollständig zu bezahlen.

12. Pfandrecht Die nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels 12 sind in dem Maße verbindlich, wie dies nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig ist.

12.1 Die Gesellschaft hat an allen Waren, die sich in ihrem Besitz, Gewahrsam und/oder unter ihrer Kontrolle befinden, ein Pfandrecht für alle Zahlungsansprüche, Kosten, Ausgaben, Verbindlichkeiten oder Gelder, die durch den Kunden gegenüber der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen der Gesellschaft zur Zahlung fällig sind.

12.2 Die Gesellschaft hat das Recht, die Waren im Rahmen eines öffentlichen oder privaten Verkaufs mindestens zehn Werktage nach Zustellung einer schriftlichen Mitteilung an den Kunden zu verkaufen.

12.3 Der Kunde haftet für sämtliche Kosten und Gebühren, die der Gesellschaft durch das Pfandrecht und den Pfandverkauf der Waren entstehen.

12.4 Die Gesellschaft behält sich alle anderen nach geltendem Recht zulässigen Rechte vor, um unbezahlte Beträge einzutreiben.

13. Nicht-Exklusivität

Die Vereinbarung wird zwischen den Parteien auf nicht-exklusiver Basis getroffen, und es steht der Gesellschaft frei, die Waren von anderen Unternehmen als dem Kunden zu erhalten, und es steht dem Kunden frei, den Fulfillment-Service von anderen Unternehmen als der Gesellschaft zu erwerben.

14. Geltendes Recht

Alle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten unterliegen ausschließlich dem Recht des Landes, in dem die Gesellschaft ansässig und registriert ist, oder dem von Gesellschaft und Kunde einvernehmlich vereinbarten Recht, sofern das geltende Recht dem nicht entgegen steht.